医疗保险 Krankenversicherung
由于政府向健康保险系统额外注入了数十亿欧元，从七月一日开始法定医疗保险的保险费率(Beitragssatz) 将从15,5 降到14,9个百分点。对于一个每月毛收入3500欧元的就业者来说，意味着每月保险费降低10,50 欧元。此外，许多保险公司表示，下一步还将向受保者退还一部分保险费。
家庭医生模式 Hausarztmodell
所有法定医疗保险公司都必须提供这样一个保险模式。选用这个保险模式的人必须首先去看家庭医生，然后才能去看专科医生。通过这个措施，保险公司可以节省成本，同时也会给保险人一些好处，例如免去诊所费(Prxisgebühr)。
养老金 Renten
尽管整个国家正在经历几十年罕见的经济危机，德国二千万退休人员从七月份开始得到更多的养老金。原西德和东德地区的上调百分率幅度分别为2,41 和3,38，从而达到十多年来的最高幅度。此外政府还许诺，持久保持养老金的水平至少不下降。
车辆税 Kfz-Steuer
从现在开始车辆税不再取决于马达缸体的体积，而取决于二氧化碳(Kohlendioxid) 的排放量。如果不超过规定的最高排放量，新车还可以得到免税。这个最高排放量逐年降低，每公里的排放量分别为：2011 年以前120 克，2014 年以前110 克，从2014年开始95 克。车辆税的计算也变得简单：排放量超出上述界值后，每克每年2 欧元。
储蓄保证 Einlagesicherung
用于私人银行客户的法定最低储蓄保证金从2 万欧元提高到5 万欧元。2011 年起还将被提高到10 万欧元。法律还同时规定，保证金必须在30 天之内支付。关于存款人按10％参与损失的规定也被取消。享受法定储蓄保证的存储形式包括转账账号Girokonten，银行存款计划Banksparpläne，储蓄存折Sparbücher，活期和定期存款Tages-/Festgeldkonten 和建房存款合同Bausparverträge。
联邦制改革 / 限制债务 Schuldenbremse
按照基本法关于借债的最新规定，从今以后在联邦政府和州政府的财务预算中原则上不能出现新的借债。联邦政府从2016 年起新借债不能超过国内生产总值BIP( Brutto-inlandsprodukt) 的0,35个百分点。从2020 年起州政府在正常情况下不可以再借债。经济危机和自然灾害时期可以例外。
手机国际通话费 Handy-Auslandstarife
7 月1 日起，欧盟内的国际手机通话和短信(SMS) 联络将明显便宜。迄今为止发短信的平均价格为29 欧分，新定的最高界限为13 欧分(包括增值税)。新定的最高手机打电话费为51 欧分(包括增值税)，比此前水平降低三欧分。接电话费用的上限也
降低到23 个欧分(包括增值税)。此外，费用的计算也必须以秒为单位。
BY Mr.Beijing
周四, 16 07月 2009 14:25
帖子由 Mr.Beijing » 2009-07-13 16:49
简介
来看看德国的医改——最近德国医疗保险改革的最新进展：宪法法院裁定商业医疗保险必须接收病人。原来这些商业医疗保险有权拒绝病患或者残疾人投保，现在不可以了~```
宪法法院裁定：
私人医疗保险也必须接纳病人
医改有法可依：宪法法院裁定，私人医疗保险公司必须提供一种面向所有人的基本保险额度。那这对于患者来说有什么意义呢？明镜在线为您分析这一裁决的后果。
汉堡——这一裁决的定义很清楚：大联合政府的医改方案并不违背基本法。这是联邦宪法法院裁定的结果。私人医疗保险公司也必须接纳老年人和病患。但这对于病患来说又意味着什么呢？私人医疗保险现在会变贵么？
确定下来的是：企业必须——就象政府所规定的那样——向所有人提供一个基本保险额度。这大约每个月570欧元。这是很多钱，但并不比高收入者投保法定医疗保险缴纳的多出多少。基本保险额度所提供的保障应该与法定医疗保险所提供的相当。
卡尔斯鲁尔的判决合法么？明镜在线为您解答最重要的一些问题。
第二部分：牵涉到哪些人？
基本上涉及所有已经或者想要投保私人医疗保险的公民。目前在私人医疗保险公司投全保的人数大约为860万。私人医疗保险只面向公务员、自由职业者和高收入人群。所需缴纳的保险金基本上不是按收入来计算，这与法定医疗保险不同。而更主要决定于所提供的保障，以及投保人的健康状况。
第三部分：对于投保人来说有什么改变？
私人医疗保险公司不许再因为患病而拒绝任何人。这一规定是医改的核心内容。联合执政的基民党/基民盟与社民党希望籍此来推行他们当初的联合协定，以杜决有人没有受到医疗保险的保障。甚至当投保人不支付他的保险金时，保险公司也不允许简单解约了事。在需要的情况下，可以降低保险金的金额。在特殊情况下，由民政局补贴。
第四部分：什么是基本保险额度？
到目前为止，私人保险公司可以自行决定接纳什么人投保，拒绝什么人投保。经过这次医改，这样的情况不会再有。为了能够与法定医疗保险进行有可比性的竞争，所有私人医疗保险公司必须提供一个基本保险额度。这个基本保险额度全行业统一为每月570欧元。不允许高于法定医疗保险的最高一档保险额度。基本保险额度所提供的保障必须与法定医疗保险所提供的相当。特别重要的是：私人医疗保险公司不允许因为申请投保人的病患或者年龄而拒绝申请。而且在基本保险额度里也不允许加收风险加价。
第五部分：私人医疗保险会更贵么？
这个危险基本上是存在的。如果所谓的坏的风险——即例如原来就患有疾病的投保人——大量转向私人医疗保险，那么他们的成本将会显著增加。私人医疗保险公司就会把这些增加的工作量分摊到其他投保人的帐单上——保险金就会涨价。而实际上，这种可能性很低：到目前为止，据媒体报道，只有大约6000名公民决定投保基本投保额度。对于大多数人来说，还是太贵了。
第六部分：什么时候允许人们转投私人医疗保险？
医改其实对人们从法定医疗保险转向私人医疗保险设置了很高的门槛。宪法法院也确认了这一规定。对于雇员来说：只有当他们的收入连续三年超过目前的保险义务上限的48600欧元，才可以转为投保私人医疗保险。而从前，这一期限只是一年。
第七部分：衰老准备金会有什么改变？
保险公司都会存储准备金以备艰难时刻所需。特别是针对年龄，当投保人年纪越来越大，更常生病而且需要更多的服务的时候。所有私人医疗保险公司目前的准备金总额已经达到了1.3亿欧元。根据医改，如果投保人更换医疗保险公司，可以带走比目前多得多的衰老准备金。改革的目的就是：增加私人医疗保险公司互相之间的竞争。
第八部分：有谁上诉？
目前提出上诉的有私人医疗保险公司维多利亚、阿克萨、地倍卡、安联和南德意志医疗保险公司，以及三名投保私人医疗保险的公民。众私人医疗保险公司的理由：他们认为医改威胁到了他们的经济生存。
第九部分：法官怎么说？
宪法法院肯定了联邦政府所推行的医改。尽管设置基本保险额度的义务干涉到了私人医疗保险公司的职业自由，法院院长汉斯于尔根·帕皮尔在陈述判决的理由时说：“干涉的目的使得干涉的行为变得合理，就是为了保证所有公民都能受到有够负担得起的法定医疗保险或者私人医疗保险的保障。”私人人医疗保险公司的经营方式不会受到永久地损害。当然法律制定者必须继续观察市场的发展并且在威胁保险公司生存的时候对医改进行修正。(文件号：1 BvR 706/08)
第十部分：联邦政府反应如何？
卫生部长乌拉·施密特（社民党）认为这一判决肯定了政府的态度。现在有了最终的法律保障。宪法法院解释说，私人医疗保险公司也应当承担社会责任，“以使在德国的每个人都能受到医疗保险的保障，也可保护年长者，避免他们不堪超高保险金的重负。”这位女部长敦促私人医疗保险公司，贯彻法律制定者在这一新规定中的意图，并更有建设性地参与将来的改革。
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原文：
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,629701,00.html
VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL
Private Kassen müssen auch Kranke aufnehmen
Die Gesundheitsreform ist rechtens: Die privaten Krankenkassen müssen einen Basistarif für alle anbieten, hat das Verfassungsgericht entschieden. Aber was heißt das für die Patienten? SPIEGEL ONLINE analysiert die Folgen des Urteils.
Hamburg - Das Urteil war eindeutig: Die Gesundheitsreform der Großen Koalition verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Private Krankenversicherungen müssen nun auch Alte und Kranke aufnehmen. Doch was heißt das für die Patienten? Werden private Krankenkassen jetzt teurer?
Tabletten und Pillenkapseln: Eindeutiges Urteil zugunsten der Gesundheitsreform
DDP
Tabletten und Pillenkapseln: Eindeutiges Urteil zugunsten der Gesundheitsreform
Fest steht: Die Unternehmen müssen - wie von der Regierung vorgesehen - einen Basistarif für alle anbieten. Dieser kostet rund 570 Euro im Monat. Viel Geld, aber auch nicht mehr, als Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Die Leistungen des Basistarifs sollen ebenfalls denen der gesetzlichen Versicherung entsprechen.
Ist das Karlsruher Urteil gerecht? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wer ist betroffen?
Grundsätzlich alle Bürger, die in der privaten Krankenversicherung sind oder sich dafür interessieren. Derzeit sind bei den Unternehmen rund 8,6 Millionen Menschen voll versichert. Die private Krankenversicherung steht nur Beamten, Selbstständigen und Gutverdienern offen. Der Versicherungsbeitrag bemisst sich grundsätzlich nicht nach dem Einkommen, anders als bei den gesetzlichen Kassen. Es kommt vielmehr auf den Umfang der Leistungen an - und auf den Gesundheitszustand des Versicherten.
Was ändert sich für die Versicherten?
Die Privatversicherer dürfen niemanden mehr ablehnen, weil er zu krank ist. Diese Regelung ist ein Kernstück der Gesundheitsreform. Mit ihr wurde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD umgesetzt, wonach niemand ohne Versicherungsschutz bleiben darf. Selbst wenn ein Versicherter seine Prämie nicht gezahlt hat, kann das Unternehmen die Police nicht einfach kündigen. Bei Bedürftigkeit müssen Prämien außerdem reduziert werden. Notfalls muss das Sozialamt zuschießen.
Was ist ein Basistarif?
Bisher konnten sich die Unternehmen aussuchen, wen sie versichern wollten und wen nicht. Das ist mit der Gesundheitsreform nun vorbei. Um einen vergleichbaren Wettbewerb mit den gesetzlichen Kassen herzustellen, muss jede private Krankenversicherung einen Basistarif anbieten. Dieser Tarif liegt brancheneinheitlich bei rund 570 Euro im Monat. Er darf nicht teurer sein als der teuerste Tarif bei einer gesetzlichen Kasse. Die Leistungen müssen zudem mit denen der gesetzlichen Versicherung vergleichbar sein. Besonders wichtig: Die Unternehmen dürfen Antragsteller nicht wegen Krankheiten oder aufgrund ihres Alters ablehnen. Auch Risikoaufschläge sind im Basistarif verboten.
Wird die private Krankenversicherung teurer?
Grundsätzlich besteht die Gefahr. Falls sogenannte schlechte Risiken - also zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen - verstärkt in die private Krankenversicherung wechseln, würden sie die Kosten nach oben treiben. Diesen Mehraufwand müssten die Unternehmen den anderen Versicherten in Rechnung stellen - die Beiträge würden steigen. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit dafür aber gering: Bisher haben sich laut Presseberichten nur rund 6000 Bürger für den Basistarif entschieden. Für die meisten ist er schlicht zu teuer.
Wann darf man in die private Versicherung wechseln?
Die Gesundheitsreform sieht hohe Hürden für den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vor. Auch diese Regelung hat das Verfassungsgericht bestätigt. Für Arbeitnehmer heißt das: Sie dürfen nur dann in die private Krankenversicherung wechseln, wenn ihr Verdienst in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze von zurzeit 48.600 Euro überschritten hat. Früher betrug die Frist nur ein Jahr.
Was passiert mit den Alterungsrückstellungen?
Die Versicherungsunternehmen legen Rückstellungen für schlechte Zeiten an. Dies gilt insbesondere für das Alter, wenn die Versicherten öfter krank sind und mehr Leistungen benötigen. Die Summe der Rückstellungen bei allen privaten Krankenkassen hat inzwischen 130 Milliarden Euro erreicht. Laut Gesundheitsreform dürfen die Versicherten ihre Alterungsrückstellungen nun in weit größerem Maß mitnehmen als bisher, wenn sie ihren Anbieter wechseln. Das Ziel der Reform: mehr Wettbewerb zwischen den privaten Kassen.
Wer hat geklagt?
Geklagt hatten die Versicherungsunternehmen Victoria, Axa, Debeka, Allianz und Süddeutsche Krankenversicherung sowie drei privat versicherte Bürger. Begründung der privaten Kassen: Sie sehen sich durch die Gesundheitsreform in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
Was sagen die Richter?
Das Verfassungsgericht hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Basistarif in die Berufsfreiheit der privaten Versicherer ein, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsbegründung. "Der Eingriff ist jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, allen Bürgern einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung zu gewährleisten." Das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen werde dadurch nicht auf Dauer zerstört. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung des Markts weiter beobachten und gegebenenfalls Korrekturen an der Reform vornehmen, sollte es zu existenziellen Problemen für die Unternehmen kommen. (Az.: 1 BvR 706/08)
Wie reagiert die Bundesregierung?
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht durch das Urteil die Haltung der Regierung bestätigt. Nun bestehe endgültig Rechtssicherheit. Das Verfassungsgericht habe geklärt, dass auch die Privatversicherer soziale Verantwortung übernehmen müssten, "damit jeder und jede in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügen kann, und auch Ältere vor Überforderung durch überhöhte Prämien geschützt werden können". Die Ministerin forderte die privaten Versicherer auf, die neuen Regelungen im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen und bei künftigen Reformen konstruktiv mitzuarbeiten.
wal/AP/AFP/Reuters/dpa/ddp
URL:
* http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,629701,00.html
简介
来看看德国的医改——最近德国医疗保险改革的最新进展：宪法法院裁定商业医疗保险必须接收病人。原来这些商业医疗保险有权拒绝病患或者残疾人投保，现在不可以了~```
宪法法院裁定：
私人医疗保险也必须接纳病人
医改有法可依：宪法法院裁定，私人医疗保险公司必须提供一种面向所有人的基本保险额度。那这对于患者来说有什么意义呢？明镜在线为您分析这一裁决的后果。
汉堡——这一裁决的定义很清楚：大联合政府的医改方案并不违背基本法。这是联邦宪法法院裁定的结果。私人医疗保险公司也必须接纳老年人和病患。但这对于病患来说又意味着什么呢？私人医疗保险现在会变贵么？
确定下来的是：企业必须——就象政府所规定的那样——向所有人提供一个基本保险额度。这大约每个月570欧元。这是很多钱，但并不比高收入者投保法定医疗保险缴纳的多出多少。基本保险额度所提供的保障应该与法定医疗保险所提供的相当。
卡尔斯鲁尔的判决合法么？明镜在线为您解答最重要的一些问题。
第二部分：牵涉到哪些人？
基本上涉及所有已经或者想要投保私人医疗保险的公民。目前在私人医疗保险公司投全保的人数大约为860万。私人医疗保险只面向公务员、自由职业者和高收入人群。所需缴纳的保险金基本上不是按收入来计算，这与法定医疗保险不同。而更主要决定于所提供的保障，以及投保人的健康状况。
第三部分：对于投保人来说有什么改变？
私人医疗保险公司不许再因为患病而拒绝任何人。这一规定是医改的核心内容。联合执政的基民党/基民盟与社民党希望籍此来推行他们当初的联合协定，以杜决有人没有受到医疗保险的保障。甚至当投保人不支付他的保险金时，保险公司也不允许简单解约了事。在需要的情况下，可以降低保险金的金额。在特殊情况下，由民政局补贴。
第四部分：什么是基本保险额度？
到目前为止，私人保险公司可以自行决定接纳什么人投保，拒绝什么人投保。经过这次医改，这样的情况不会再有。为了能够与法定医疗保险进行有可比性的竞争，所有私人医疗保险公司必须提供一个基本保险额度。这个基本保险额度全行业统一为每月570欧元。不允许高于法定医疗保险的最高一档保险额度。基本保险额度所提供的保障必须与法定医疗保险所提供的相当。特别重要的是：私人医疗保险公司不允许因为申请投保人的病患或者年龄而拒绝申请。而且在基本保险额度里也不允许加收风险加价。
第五部分：私人医疗保险会更贵么？
这个危险基本上是存在的。如果所谓的坏的风险——即例如原来就患有疾病的投保人——大量转向私人医疗保险，那么他们的成本将会显著增加。私人医疗保险公司就会把这些增加的工作量分摊到其他投保人的帐单上——保险金就会涨价。而实际上，这种可能性很低：到目前为止，据媒体报道，只有大约6000名公民决定投保基本投保额度。对于大多数人来说，还是太贵了。
第六部分：什么时候允许人们转投私人医疗保险？
医改其实对人们从法定医疗保险转向私人医疗保险设置了很高的门槛。宪法法院也确认了这一规定。对于雇员来说：只有当他们的收入连续三年超过目前的保险义务上限的48600欧元，才可以转为投保私人医疗保险。而从前，这一期限只是一年。
第七部分：衰老准备金会有什么改变？
保险公司都会存储准备金以备艰难时刻所需。特别是针对年龄，当投保人年纪越来越大，更常生病而且需要更多的服务的时候。所有私人医疗保险公司目前的准备金总额已经达到了1.3亿欧元。根据医改，如果投保人更换医疗保险公司，可以带走比目前多得多的衰老准备金。改革的目的就是：增加私人医疗保险公司互相之间的竞争。
第八部分：有谁上诉？
目前提出上诉的有私人医疗保险公司维多利亚、阿克萨、地倍卡、安联和南德意志医疗保险公司，以及三名投保私人医疗保险的公民。众私人医疗保险公司的理由：他们认为医改威胁到了他们的经济生存。
第九部分：法官怎么说？
宪法法院肯定了联邦政府所推行的医改。尽管设置基本保险额度的义务干涉到了私人医疗保险公司的职业自由，法院院长汉斯于尔根·帕皮尔在陈述判决的理由时说：“干涉的目的使得干涉的行为变得合理，就是为了保证所有公民都能受到有够负担得起的法定医疗保险或者私人医疗保险的保障。”私人人医疗保险公司的经营方式不会受到永久地损害。当然法律制定者必须继续观察市场的发展并且在威胁保险公司生存的时候对医改进行修正。(文件号：1 BvR 706/08)
第十部分：联邦政府反应如何？
卫生部长乌拉·施密特（社民党）认为这一判决肯定了政府的态度。现在有了最终的法律保障。宪法法院解释说，私人医疗保险公司也应当承担社会责任，“以使在德国的每个人都能受到医疗保险的保障，也可保护年长者，避免他们不堪超高保险金的重负。”这位女部长敦促私人医疗保险公司，贯彻法律制定者在这一新规定中的意图，并更有建设性地参与将来的改革。
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原文：
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,629701,00.html
VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL
Private Kassen müssen auch Kranke aufnehmen
Die Gesundheitsreform ist rechtens: Die privaten Krankenkassen müssen einen Basistarif für alle anbieten, hat das Verfassungsgericht entschieden. Aber was heißt das für die Patienten? SPIEGEL ONLINE analysiert die Folgen des Urteils.
Hamburg - Das Urteil war eindeutig: Die Gesundheitsreform der Großen Koalition verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Private Krankenversicherungen müssen nun auch Alte und Kranke aufnehmen. Doch was heißt das für die Patienten? Werden private Krankenkassen jetzt teurer?
Tabletten und Pillenkapseln: Eindeutiges Urteil zugunsten der Gesundheitsreform
DDP
Tabletten und Pillenkapseln: Eindeutiges Urteil zugunsten der Gesundheitsreform
Fest steht: Die Unternehmen müssen - wie von der Regierung vorgesehen - einen Basistarif für alle anbieten. Dieser kostet rund 570 Euro im Monat. Viel Geld, aber auch nicht mehr, als Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Die Leistungen des Basistarifs sollen ebenfalls denen der gesetzlichen Versicherung entsprechen.
Ist das Karlsruher Urteil gerecht? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wer ist betroffen?
Grundsätzlich alle Bürger, die in der privaten Krankenversicherung sind oder sich dafür interessieren. Derzeit sind bei den Unternehmen rund 8,6 Millionen Menschen voll versichert. Die private Krankenversicherung steht nur Beamten, Selbstständigen und Gutverdienern offen. Der Versicherungsbeitrag bemisst sich grundsätzlich nicht nach dem Einkommen, anders als bei den gesetzlichen Kassen. Es kommt vielmehr auf den Umfang der Leistungen an - und auf den Gesundheitszustand des Versicherten.
Was ändert sich für die Versicherten?
Die Privatversicherer dürfen niemanden mehr ablehnen, weil er zu krank ist. Diese Regelung ist ein Kernstück der Gesundheitsreform. Mit ihr wurde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD umgesetzt, wonach niemand ohne Versicherungsschutz bleiben darf. Selbst wenn ein Versicherter seine Prämie nicht gezahlt hat, kann das Unternehmen die Police nicht einfach kündigen. Bei Bedürftigkeit müssen Prämien außerdem reduziert werden. Notfalls muss das Sozialamt zuschießen.
Was ist ein Basistarif?
Bisher konnten sich die Unternehmen aussuchen, wen sie versichern wollten und wen nicht. Das ist mit der Gesundheitsreform nun vorbei. Um einen vergleichbaren Wettbewerb mit den gesetzlichen Kassen herzustellen, muss jede private Krankenversicherung einen Basistarif anbieten. Dieser Tarif liegt brancheneinheitlich bei rund 570 Euro im Monat. Er darf nicht teurer sein als der teuerste Tarif bei einer gesetzlichen Kasse. Die Leistungen müssen zudem mit denen der gesetzlichen Versicherung vergleichbar sein. Besonders wichtig: Die Unternehmen dürfen Antragsteller nicht wegen Krankheiten oder aufgrund ihres Alters ablehnen. Auch Risikoaufschläge sind im Basistarif verboten.
Wird die private Krankenversicherung teurer?
Grundsätzlich besteht die Gefahr. Falls sogenannte schlechte Risiken - also zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen - verstärkt in die private Krankenversicherung wechseln, würden sie die Kosten nach oben treiben. Diesen Mehraufwand müssten die Unternehmen den anderen Versicherten in Rechnung stellen - die Beiträge würden steigen. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit dafür aber gering: Bisher haben sich laut Presseberichten nur rund 6000 Bürger für den Basistarif entschieden. Für die meisten ist er schlicht zu teuer.
Wann darf man in die private Versicherung wechseln?
Die Gesundheitsreform sieht hohe Hürden für den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vor. Auch diese Regelung hat das Verfassungsgericht bestätigt. Für Arbeitnehmer heißt das: Sie dürfen nur dann in die private Krankenversicherung wechseln, wenn ihr Verdienst in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze von zurzeit 48.600 Euro überschritten hat. Früher betrug die Frist nur ein Jahr.
Was passiert mit den Alterungsrückstellungen?
Die Versicherungsunternehmen legen Rückstellungen für schlechte Zeiten an. Dies gilt insbesondere für das Alter, wenn die Versicherten öfter krank sind und mehr Leistungen benötigen. Die Summe der Rückstellungen bei allen privaten Krankenkassen hat inzwischen 130 Milliarden Euro erreicht. Laut Gesundheitsreform dürfen die Versicherten ihre Alterungsrückstellungen nun in weit größerem Maß mitnehmen als bisher, wenn sie ihren Anbieter wechseln. Das Ziel der Reform: mehr Wettbewerb zwischen den privaten Kassen.
Wer hat geklagt?
Geklagt hatten die Versicherungsunternehmen Victoria, Axa, Debeka, Allianz und Süddeutsche Krankenversicherung sowie drei privat versicherte Bürger. Begründung der privaten Kassen: Sie sehen sich durch die Gesundheitsreform in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
Was sagen die Richter?
Das Verfassungsgericht hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Basistarif in die Berufsfreiheit der privaten Versicherer ein, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsbegründung. "Der Eingriff ist jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, allen Bürgern einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung zu gewährleisten." Das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen werde dadurch nicht auf Dauer zerstört. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung des Markts weiter beobachten und gegebenenfalls Korrekturen an der Reform vornehmen, sollte es zu existenziellen Problemen für die Unternehmen kommen. (Az.: 1 BvR 706/08)
Wie reagiert die Bundesregierung?
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht durch das Urteil die Haltung der Regierung bestätigt. Nun bestehe endgültig Rechtssicherheit. Das Verfassungsgericht habe geklärt, dass auch die Privatversicherer soziale Verantwortung übernehmen müssten, "damit jeder und jede in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügen kann, und auch Ältere vor Überforderung durch überhöhte Prämien geschützt werden können". Die Ministerin forderte die privaten Versicherer auf, die neuen Regelungen im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen und bei künftigen Reformen konstruktiv mitzuarbeiten.
wal/AP/AFP/Reuters/dpa/ddp
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